Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne

Anfrage der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss

23.04.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Landesregierung will die verkehrlichen Bedarfspläne neu aufstellen. Die Bedarfspläne für Landesstraßen und für ÖPNV-Maßnahmen sollen aktualisiert werden. Für Radschnellverbindungen soll erstmals ein verkehrlicher Bedarfsplan aufgestellt werden.

Der Zeitplan der Landesregierung sieht vor, dass die Maßnahmenanmeldungen der kommunalen Gebietskörperschaften bis zum Ende des 3. Quartals vorliegen sollen.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit plant die Stadt Köln, Maßnahmen zu den verkehrlichen Bedarfsplänen anzumelden?

2. Wie ist der Zeitplan für die Beschlussfassung im Verkehrsausschuss und im Rat?

3. Inwieweit wird die Verwaltung einzelne Maßnahmen vorher in öffentlichen Fachforen und in Fachgesprächen für die zuständigen Gremien des Rates sowie die Bezirksvertretungen vorstellen?

4. GoRheinland plant, zuvor eine Prioritätenliste aufstellen. Inwieweit plant die Verwaltung, die städtische Prioritätenliste zunächst mit der Politik abzustimmen?

5. Liegen bereits Schwerpunkte bei der Anmeldung von Verkehrsmaßnahmen vor und wenn ja, welche?